Stadtbetriebe Wolfenbüttel GmbH GmbH

Stadtbetriebe Wolfenbüttel GmbH

Wolfenbüttel

Jahresabschluss zum Geschäftsjahr vom 01.01.2023 bis zum 31.12.2023

Lagebericht für das Geschäftsjahr 2023

A. Grundlagen und Geschäftsmodell des Unternehmens

Die Stadtbetriebe Wolfenbüttel GmbH (im Folgenden kurz Stadtbetriebe genannt) ist der örtliche Dienstleister in Wolfenbüttel, der öffentliche Aufgaben im Bereich Parken/ruhender Verkehr und beim öffentlichen Schwimmbad wahrnimmt. Die sich hieraus ergebenden Aufgaben werden gemeinsam mit der betriebsführenden Stadtwerke Wolfenbüttel GmbH, Wolfenbüttel, (im Folgenden kurz Stadtwerke genannt) erledigt. Für den Betrieb des Stadtbades Okeraue wird eigenes Personal eingesetzt.

Die Stadtbetriebe sind Gesellschafter der Stadtwerke, mit der ein Gewinnabführungsvertrag geschlossen ist, und halten 74,0 % der Anteile der Stadtwerke. Weiterhin sind die Stadtbetriebe unverändert zu 10,4 % an der Kraftverkehrsgesellschaft mbH Braunschweig, Salzgitter (im Folgenden KVG) beteiligt.

Die Stadtbetriebe stehen zu 100,0 % im Eigentum der Stadt Wolfenbüttel. Der Rat der Stadt entsendet aus seinem Kreis Vertreter in den Aufsichtsrat.

B. Wirtschaftsbericht

1. Gesamtwirtschaftliche und branchenbezogene Rahmenbedingungen

Das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) war im Jahr 2023 nach ersten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) um 0,3 % niedriger als im Vorjahr. Kalenderbereinigt betrug der Rückgang der Wirtschaftsleistung 0,1 %. Die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland kam im Jahr 2023 im nach wie vor krisengeprägten Umfeld ins Stocken. Die trotz der jüngsten Rückgänge nach wie vor hohen Preise auf allen Wirtschaftsstufen dämpften die Konjunktur. Hinzu kamen ungünstige Finanzierungsbedingungen durch steigende Zinsen und eine geringere Nachfrage aus dem In- und Ausland. Damit setzte sich die Erholung der deutschen Wirtschaft vom tiefen Einbruch im Corona-Jahr 2020 nicht weiter fort. Im Vergleich zu 2019, dem Jahr vor Beginn der Corona-Pandemie, war das BIP 2023 um 0,7 % höher.

Die staatlichen Haushalte beendeten das Jahr 2023 nach vorläufigen Berechnungen mit einem Finanzierungsdefizit von 82,7 Milliarden Euro. Das waren etwa 14 Milliarden Euro weniger als im Jahr 2022 (96,9 Milliarden Euro). Vor allem der Bund konnte sein Finanzierungsdefizit gegenüber dem Vorjahr erheblich verringern. Im Jahr 2022 hatten die Entlastungspakete der Bundesregierung zur Abmilderung der Energiekrise und Stabilisierung der Wirtschaft zu hohen Ausgaben geführt. Im Jahr 2023 erfolgten zwar ebenfalls umfangreiche Zahlungen für die Gas- und Strompreisbremse, es entfielen aber größtenteils die Ausgaben zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, zum Beispiel für Tests und Impfstoffe.

Die meisten Dienstleistungsbereiche konnten ihre wirtschaftlichen Aktivitäten im Vorjahresvergleich erneut ausweiten und stützten die Wirtschaft im Jahr 2023. Der Anstieg fiel aber insgesamt schwächer aus als in den beiden vorangegangenen Jahren. (Quelle: www.destatis.de)

Die Folgen der Covid-19 Pandemie sowie die Energiekrise stellte Bäderbetriebe auch 2023 vor Herausforderungen. Strukturell stehen die Schwimmbäder in Deutschland weiter vor drei großen Problemen: einem riesigen Sanierungsstau, der Notwendigkeit, die Bäder CO2-frei zu bekommen und fehlendem Fachpersonal. Die hohen Strom- und Gaspreise verschlechtern zusätzlich die Negativbilanz.

2. Geschäftsverlauf

Das Gesamtergebnis hat mit -1.188 TEUR gegenüber dem Planwert von -1.505 TEUR einen positiven Verlauf genommen, insbesondere wegen der höheren Gewinnabführung der Stadtwerke. Gegenüber dem Vorjahr (+174 TEUR) hat sich das Ergebnis um 1.362 TEUR verschlechtert.

Der Geschäftsverlauf der Stadtbetriebe wird durch ihren Holdingcharakter (Beteiligung von 74,0 % an den Stadtwerken und von 10,4 % an der Kraftverkehrsgesellschaft mbH Braunschweig, Salzgitter (im Folgenden KVG)) und durch den operativen Betrieb des Stadtbades Okeraue und der Parkhäuser geprägt.

Im Bereich der Holding/Anteilsverwaltung ist eine operative Steuerung nicht möglich. Das Ergebnis in diesem Bereich verringert sich wegen der höheren Ertragsteuern aufgrund des Gewinnes bei den Stadtwerken und den höheren Aufwendungen aus der Verlustübernahme im Berichtsjahr auf 1.953 TEUR und liegt unter dem Vorjahr von 3.169 TEUR und unter dem Planwert von 2.474 TEUR.

Beim Betrieb des Stadtbades Okeraue ist regelmäßig ein negatives Ergebnis zu erwarten. Die Ergebnissteuerung ist dabei auf eine bestimmte Höhe des Defizits ausgerichtet. Als Leistungsindikatoren werden dabei insbesondere das Jahresergebnis sowie die Entwicklung der Besucherzahlen herangezogen.

Stadtbad Okeraue

Der Verlust 2023 im Badebetrieb ist mit 2.891 TEUR um 837 TEUR niedriger als erwartet (3.728 TEUR) ausgefallen. Gegenüber dem Vorjahr (2.754 TEUR) hat sich der Verlust um 137 TEUR erhöht.

Die Besucherzahlen im Badebetrieb sind gegenüber dem Vorjahr (166.125) um 18.829 Besucher auf 184.954 Besucher gestiegen. Die Umsatzerlöse aus dem Badebetrieb sind gegenüber dem Vorjahr entsprechend um 238 TEUR auf 874 TEUR gestiegen.

Die Besucherzahlen der Sauna beliefen sich auf 17.645 Besucher und damit mehr als im Vorjahr (8.598). Die gleiche Entwicklung ist bei den Umsatzerlösen erkennbar, die von 106 TEUR auf 273 TEUR gestiegen sind.

Die übrigen Freizeitangebote, wie der gastronomische Service, die Erlebnisgolfanlage, der Wohnmobilpark mit 44 Stellplätzen oder der Kanuverleih erzielten Erlöse in Höhe von 410 TEUR (Vorjahr 274 TEUR).

Parkeinrichtungen

Das aktuelle Ergebnis 2023 bei den Parkeinrichtungen hat sich um 1 TEUR gegenüber der Planung verbessert, die einen Verlust von 251 TEUR vorsah. Die Umsatzerlöse haben sich gegenüber der Planung um 22 TEUR verbessert. Für das Parkhaus Schulwall ergibt sich bis zum Ende der Grundmietzeit ein rechnerischer Rückstellungsbedarf von 799 TEUR. Vor diesem Hintergrund wird die gebildete Rückstellung von 799 TEUR aus dem Vorjahr unverändert belassen.

Die Auslastung im Parkhaus Rosenwall ist im Vergleich zum Vorjahr um 1%-Punkte gesunken und auf der Parkpalette Karlstraße im Vergleich zum Vorjahr um 2 %-Punkte gesunken. Das Parkdeck Neue Straße ist im Verglich zum Vorjahr um 3 %-Punkte gestiegen. Die Auslastung im Parkhaus Schulwall ist mit 14 % im Vergleich zum Vorjahr (10 %) um 4 % -Punkte gestiegen.

Die Anzahl der vermieteten Dauerparkplätze ist im Parkhaus Rosenwall (45, Vorjahr 45) bei der Vollauslastung geblieben. Auf der Parkpalette Karlstraße wurde auch in diesem Jahr keine Vollauslastung (114, Vorjahr 114) erreicht. Auf dem Parkdeck Neue Straße stehen 16 ausschließliche Dauerparkplätze zur Verfügung, die selbst bei Wechseln grundsätzlich kurzfristig wieder vermietet werden und somit ebenfalls stets voll ausgelastet sind. Im Parkhaus Schulwall werden keine Dauerparkplätze vermietet.

Materialaufwand

Der größte Anteil am Materialaufwand Stadtbad Okeraue entfällt auf den Betriebsaufwand für Energie, Wasser und Abwassergebühren. Der Aufwand beträgt dafür im Geschäftsjahr 2023 593 TEUR und ist um 51 TEUR höher als im Vorjahr ausgefallen. Der Planwert, der um 538 TEUR unterschritten wurde, berücksichtigte noch einen höheren Aufwand für Energiekosten.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Die Gesellschaft beschäftigte im Jahresdurchschnitt 38 Arbeitnehmer (Vorjahr 35) sowie 4 Auszubildende (Vorjahr 3).

Die Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen haben sich auf Basis eines versicherungsmathematischen Gutachtens auf 126 TEUR (Vorjahr 148 TEUR) verändert.

3. Darstellung der Lage

Trotz der Auswirkungen aus der Energiekrise konnte ein zufriedenstellendes Ergebnis der Stadtbetriebe gegenüber der Wirtschaftsplanung erreicht werden. Das Jahresergebnis der Stadtbetriebe ist durch eine höhere Gewinnabführung der Stadtwerke positiv beeinflusst. Höhere Kosten für Energie im Stadtbad sowie höhere Kosten für den ÖPNV bedingt durch die Einführung des Deutschlandtickets konnten dadurch kompensiert werden. Das Ergebnis nach Steuern liegt bei -1.188 TEUR (Vorjahr +174 TEUR).

a) Ertragslage

Das Ergebnis wurde im Berichtsjahr maßgeblich beeinflusst durch die Erträge aus dem Gewinnabführungsvertrag mit den Stadtwerken in Höhe von 7.340 TEUR (Vorjahr 7.946 TEUR). Die Ausgleichszahlung an den Minderheitsgesellschafter in Höhe von 1.365 TEUR (Vorjahr 1.478 TEUR) sowie die anteilig zu tragenden Verluste der KVG in Höhe von 1.798 TEUR (Vorjahr 1.350 TEUR) wirken sich ergebnisbelastend aus. Zur Kompensation der KVG-Verluste wurde ein DAWI-Zuschuss von 500 TEUR gewährt. Die höhere Steuerbelastung (2.870 TEUR; Vorjahr 2.178 TEUR) resultiert aus Drohverlustrückstellungen im Ergebnis der Stadtwerke, die steuerlich nicht wirksam sind. Die sonstigen betrieblichen Erträge sind aufgrund der geringeren Auflösung der sonstigen Rückstellung um 169 TEUR gegenüber dem Vorjahr gesunken. Der Anstieg bei den Löhnen und Gehältern resultiert daraus, dass mehr Personal beschäftigt wurde.

Die folgende Tabelle zeigt die Anteile der Betriebszweige am Jahresergebnis:

b) Vermögens- und Finanzlage

Die Bilanzsumme der Stadtbetriebe ist zum 31. Dezember 2023 mit 38.988 TEUR um 695 TEUR gegenüber dem Vorjahr gesunken. Die Investitionen des Geschäftsjahres 2023 in das Sachanlagevermögen (121 TEUR) setzen sich im Wesentlichen aus 50 TEUR für die Anschaffung eines neuen Kassenautomaten im Parkhaus Rosenwall und einen zusätzlichen Zugang für das Parkhaus Schulwall und diverse Betriebs- und Geschäftsausstattung für das Bad in Höhe von 23 TEUR sowie die Anschaffung eines Fahrzeuges in Höhe von 16 TEUR zusammen. Die Finanzierung erfolgt jeweils aus eigenen Mitteln. Das Anlagevermögen entspricht 58,8 % der Aktivseite der Bilanz.

Die Forderungen gegen verbundene Unternehmen sind aufgrund der niedrigeren Ergebnisabführung von den Stadtwerken gegenüber dem Vorjahr um 606 TEUR gesunken.

Die Eigenkapitalquote beläuft sich auf 82,3 %. Das Anlagevermögen wird komplett durch Eigenkapital gedeckt.

Die sonstigen Rückstellungen verringern sich um 296 TEUR gegenüber dem Vorjahr resultierend aus einer geringeren Rückstellung für die Verlustübernahme 2023 der KVG in Höhe von 417 TEUR. Die sonstigen Verbindlichkeiten beinhalten im Wesentlichen die Ausgleichszahlung an den Minderheitsgesellschafter, die sich gegenüber dem Vorjahr um 113 TEUR verringert hat.

Liquidität

Aufgrund des verbesserten negativen Cash-Flows von -1.265 TEUR aus der laufenden Geschäftstätigkeit (Vorjahr -2.538 TEUR) und eines verringerten Mittelzuflusses aus der Investitionstätigkeit von 2.671 TEUR (Vorjahr 4.238 TEUR), sowie den nahezu unveränderten Mittelabflüssen aus der Finanzierungstätigkeit (-375 TEUR), erhöhte sich der Finanzmittelfonds (Bankguthaben und Kassenbestände) um 1.031 TEUR auf 8.345 TEUR.

Die Zahlungsfähigkeit war im Berichtszeitraum und danach stets gegeben. Kredite wurden nicht aufgenommen.

C. Prognose-, Chancen- und Risiken der zukünftigen Entwicklungen

1. Prognosebericht

Nach einer vorsichtigen ersten Beruhigung der Energiemärkte sorgen neue Regelungen zur Erreichung von Klimaneutralität in einem Umfeld von extremen Fachkräftemangel und immer noch hohen Inflationsraten für eine sehr hohe personelle und finanzielle Belastung von Unternehmen.

Die Stadtbetriebe rechnen im Jahr 2024 in diesem wirtschaftlichen Umfeld mit einem Jahresfehlbetrag nach Steuern von 632 TEUR. Die Stadtbetriebe können für 2024 ein anteiliges Ergebnis der Stadtwerke von 4.621 TEUR einplanen.

Im Bäderbetrieb wird für das Jahr 2024 ein Defizit von 3.621 TEUR erwartet. Die Planung ist von sehr steigenden Personalkosten auf Basis der Tarifabschlüsse und höheren Materialaufwendungen in Folge der Inflationsentwicklung beeinflusst, geht aber im Vorjahresvergleich weiter von leicht steigenden Besucherzahlen aus. Es wird ein normaler Vollbetrieb mit gewohnten Temperatur- und Aktionsniveaus erwartet.

Die Entwicklungen bei der KVG sind von mehreren Belastungen geprägt. Der Dieselaufwand wird durch die CO2-Steuerbelastung in den kommenden Jahren weiter steigen, um einen Ausgleich von Umsatzrückgängen durch das Deutschlandticket wird bundes- und landespolitisch gerungen und der Fachkräftemangel hat nennenswert steigenden Personalaufwand zur Folge. In diesem Umfeld erwarten die Stadtbetriebe zu übernehmende Verluste von 1.900 TEUR. Ein städtischer Zuschuss von 850 TEUR ist in der Wirtschaftsplanung berücksichtigt.

Bei der Parkraumbewirtschaftung erwartet die Geschäftsführung in 2024 ein Defizit in Höhe von 151 TEUR. Ursache ist die noch zu schwache, aber in den beiden letzten Jahren steigende, Auslastung des Parkhauses Schulwall, in dem für 2024 ein Defizit von 213 TEUR erwartet wird. Das Parkhaus Schulwall erreicht in 2024 voraussichtlich eine Auslastung von 15,9 %. Das übrige Parkangebot in der Innenstadt scheint noch immer ausreichend zu sein und in echter Konkurrenz zum Parkhaus zu stehen.

Der steuerlich anerkannte Querverbund zwischen den Stadtwerken und der Stadtbetriebe durch Abschluss eines Gewinnabführungsvertrages in 2009 soll weiter fortbestehen.

Die Einhaltung der dargestellten Prognose 2024 der vom Aufsichtsrat genehmigten Wirtschaftsplanung hängt stark von der Entwicklung der Besucherzahlen des Bäderbetriebes, der weiteren Entwicklung von Preissteigerungen und der Auslastung des Parkhauses Schulwall ab. Derzeit wird die Einhaltung der dargestellten Prognose erwartet, kann aber wegen der nicht abschätzbaren Einflussgrößen nicht als gesichert gelten.

2. Chancen- und Risikobericht

Aktuell beeinflussen die immer noch hohen Inflationsraten und Personalkostensteigerungen die wirtschaftliche Entwicklung. Eine Bestandsgefährdung des Unternehmens wird nicht gesehen. Nachfolgend werden Chancen- und Risiken bei gewöhnlichem Geschäftsbetrieb beschrieben.

Die nach Corona-Krise wieder steigende Entwicklung der Besucherzahlen zeigt eine hohe Akzeptanz des Stadtbades Okeraue in Wolfenbüttel und dem näheren Umland. Es werden in den kommenden Jahren in einem Normaljahr bis zu 233.000 Besucher - einschließlich Badegäste, Badnutzer von Schulen und Vereinen, Sauna Gästen sowie Nutzer anderer Freizeitangebote - erwartet. Nach wie vor besteht mit dem verschiebbaren Dach über dem Freizeitbecken ein Alleinstellungsmerkmal in Ostniedersachsen und es wird eine flexible Einrichtung geboten, die den Schwimmspaß und die Freizeitgestaltung im Bad wetterunabhängig gestaltbar macht.

Die gute Ausstattung und geschmackvolle Einrichtung des Saunabetriebes sprechen nach wie vor auch anspruchsvolle Kunden an. Bei normalem Betrieb mit auf hohem Niveau liegenden Besucherzahlen werden weiterhin Wachstumschancen gesehen. Die Unterstützung der Besucherzahlen durch besondere Veranstaltungen hat sich bewährt und wird auch zukünftig erfolgen.

Das Freizeitangebot Erlebnisgolf und der Wohnmobilpark zeigen in der Entwicklung der Besucherzahlen in von Corona unbelasteten Geschäftsjahren bis 2019 einen positiven Trend, dessen Fortsetzung auch in den kommenden Jahren erwartet wird. Der Kanuverleih zeigt sich in seiner Frequentierung deutlich abhängiger von der Witterungssituation als die anderen Freizeitangebote. In der Zukunft wird ein entsprechend volatiler Verlauf der Besucherzahlen erwartet.

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt, adäquates Fachpersonal für den Bäderbereich zu finden, hat sich verschärft. Es besteht das Risiko von Mehraufwendungen durch den erforderlichen Einsatz zusätzlicher Dienstleister sowie das Risiko von Störungen der betrieblichen Abläufe durch Personalmangel. Die Risiken sind für uns von hoher Bedeutung.

Nicht beeinflussbare Risiken können in Mindererträgen von den Stadtwerken und weiter steigenden Verlustbeiträgen bei der KVG bestehen. Diese Risiken werden mit Eintrittswahrscheinlichkeiten zwischen 20 % und 100 % als die höchsten eingestuft. Die Risiken sind für uns von hoher Bedeutung.

Die Stadtbetriebe laufen allerdings auch das Risiko von spürbaren Mindererträgen, wenn die geplanten Besucherzahlen nicht eintreten. Auch eine Änderung des Eintrittspreissystems kann in diesem Zusammenhang ein Risiko darstellen. Durch weitere Preiserhöhungen würde die Konkurrenzsituation zu umliegenden Bädern verschärft werden. Dies wird als ein hohes Risiko eingestuft. Die Risiken sind für uns von hoher Bedeutung.

In der Zukunft wird eine weiter steigende Akzeptanz des Parkhauses Schulwall und damit ein höherer Auslastungsgrad zu erwarten sein.

Bilanz zum 31. Dezember 2023

A k t i v a

P a s s i v a

Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit
vom 1. Januar bis 31. Dezember 2023

Anhang für das Geschäftsjahr 2023

1. Allgemeine Angaben

Die Stadtbetriebe Wolfenbüttel GmbH mit Sitz in Wolfenbüttel (im Folgenden kurz Stadtbetriebe genannt) ist zum Bilanzstichtag 31. Dezember 2023 eine kleine Kapitalgesellschaft im Sinne des § 267 HGB. Sie ist beim Amtsgericht Braunschweig unter der Handelsregisternummer HRB 7851 geführt.

Der Jahresabschluss wird nach den Rechnungslegungsvorschriften für Kapitalgesellschaften des Handelsgesetzbuches (HGB) unter Berücksichtigung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) sowie der Regelungen des Gesellschaftsvertrags der Gesellschaft nach den Vorschriften für große Kapitalgesellschaften aufgestellt.

Die Gewinn- und Verlustrechnung wurde nach dem Gesamtkostenverfahren erstellt.

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

Von der Möglichkeit, Berichtspflichten im Anhang statt in der Bilanz bzw. in der Gewinn- und Verlustrechnung wahrzunehmen, wurde aus Gründen der Klarheit und Übersichtlichkeit Gebrauch gemacht.

2. Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden

Bei den Bewertungsmethoden fanden die §§ 252 bis 256a HGB soweit einschlägig stetig Berücksichtigung. Insbesondere wurde bei der Ausübung von Bewertungswahlrechten und der Einschätzung von Risiken das Vorsichtsprinzip beachtet. Alle bis zum Zeitpunkt der Aufstellung des Jahresabschlusses erkannten Risiken und ungewisse Verbindlichkeiten wurden berücksichtigt.

Die entgeltlich erworbenen immateriellen Vermögensgegenstände und die Sachanlagen sind zu Anschaffungs- und Herstellungskosten bewertet und um die nach § 253 Abs. 3 HGB notwendigen Abschreibungen vermindert. Die Abschreibungen wurden nach der linearen Methode vorgenommen. Seit dem 1. Januar 2018 werden geringwertige Vermögensgegenstände mit Anschaffungskosten zwischen 250,01 EUR und 800,00 EUR (netto) im Zugangsjahr aktiviert und in voller Höhe abgeschrieben.

Die Nutzungsdauern des Anlagevermögens lauten wie folgt:

Die Finanzanlagen sind zu Anschaffungskosten bzw. dem niedrigeren beizulegenden Wert ausgewiesen. Bei Wegfall der Gründe für die Abschreibungen werden entsprechende Zuschreibungen vorgenommen. Außerplanmäßige Abschreibungen werden grundsätzlich nur vorgenommen, wenn es sich voraussichtlich um eine dauerhafte Wertminderung handelt.

Die Vorräte wurden zu fortgeschriebenen durchschnittlichen Anschaffungskosten unter Berücksichtigung des strengen Niederstwertprinzips bewertet.

Forderungen aus Lieferungen und Leistungen und sonstige Vermögensgegenstände sowie flüssige Mittel sind zum Nennwert angesetzt.

Als aktive Rechnungsabgrenzungsposten sind Auszahlungen vor dem Stichtag angesetzt, soweit sie Aufwand für einen bestimmten Zeitraum nach dem Stichtag darstellen.

Das gezeichnete Kapital wird zum Nennwert bilanziert.

Die ergebniswirksame Auflösung der in den Sonderposten für Investitionszuschüsse eingestellten Beträge erfolgt entsprechend der Nutzungsdauer der bezuschussten Anlagegüter. Für Parkeinrichtungen beträgt der Zeitraum 30 Jahre.

Die Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen stützen sich auf versicherungsmathematische Gutachten. Den Berechnungen liegen die Richttafeln 2018 G von Prof. Dr. Klaus Heubeck zugrunde. Die Gesellschaft hat die Pensionsverpflichtungen unter Anwendung der "Projected-Unit-Credit-Methode" (PUC) mit einem Rechnungszins von 1,82 % p.a. angesetzt. Die der Verpflichtung zugrunde gelegte Einkommensdynamik beträgt 2,95 % p.a., die berücksichtigte Rentendynamik 2,20 % p.a. Für die Abzinsung der Pensionsverpflichtung wird nicht mehr der auf Basis der von der Deutschen Bundesbank veröffentlichten durchschnittlichen Marktzinssätze der vergangenen sieben Geschäftsjahre (1,74 %) zugrunde gelegt, sondern der nach § 253 Abs. 2 HGB veränderte Rechnungszins auf Basis der letzten 10 Jahre, welcher für 2023 1,82 % p.a. beträgt. Der Differenzbetrag in Höhe von 1 TEUR (Vorjahr 4 TEUR), der sich aus der Ermittlung der Rückstellung auf Basis des 7-Jahres- und des 10-Jahres-Durchschnittszinssatzes ergibt, unterliegt gemäß § 253 Abs. 6 S. 1 HGB keiner Abführungssperre, da diesem Mehrbetrag frei verfügbare Rücklagen in ausreichender Höhe gegenüberstehen.

Durch die Zusatzversorgung der Arbeitnehmer auf Grund des Tarifvertrages über die Versorgung der Arbeitnehmer des Bundes und der Länder sowie von Arbeitnehmern kommunaler Verwaltungen und Betriebe (Versorgungs-TV) vom 4. November 1966 i. d. F. vom 9. Oktober 1998 ergibt sich eine mittelbare Pensionsverpflichtung gem. Art. 28 EGHGB. Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmer nach Maßgabe des § 4 Versorgungs-TV bei der Versorgungskasse des Bundes und der Länder (VBL) zu versichern. Der VBL-Umlagesatz beträgt seit 1. Januar 2023 7,30 %, hiervon hat der Arbeitgeber 5,49 % zu tragen.

Die Summe der umlagepflichtigen Löhne und Gehälter betrug 2023 1.403 TEUR (Vorjahr 1.281 TEUR). Am 31. Dezember 2023 waren 41 anspruchsberechtigte Arbeitnehmer (ohne Arbeitnehmer mit Rente auf Zeit, Altersteilzeit/Freistellungsphase, Elternzeit, Azubis, Aushilfen, Geschäftsführung) beschäftigt.

Bei der Bemessung der Rückstellungen ist allen bis zur Aufstellung des Jahresabschlusses erkannten Risiken und Verpflichtungen ausreichend Rechnung getragen worden, die Bilanzierung erfolgt jeweils zum Erfüllungsbetrag. Die Rückstellungen werden in Höhe des nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung notwenigen Erfüllungsbetrages angesetzt.

Die erhaltenen Anzahlungen und Verbindlichkeiten werden mit den jeweiligen Erfüllungsbeträgen bilanziert.

Latente Steuern werden für zeitliche Unterschiede zwischen den handels- und steuerlichen Wertansätzen von Vermögensgegenständen, Schulden und Rechnungs- abgrenzungsposten ermittelt. Die Ermittlung der latenten Steuern erfolgt auf Basis des Körperschaftsteuersatzes von 15 % zuzüglich Solidaritätszuschlag von 5,5 % und eines Gewerbesteuersatzes von 15,05 % (Hebesatz der Stadt Wolfenbüttel 430 %). Eine sich insgesamt ergebende Steuerbelastung würde in der Bilanz als passive latente Steuer angesetzt werden. Im Falle einer Steuerentlastung wird vom entsprechenden Aktivierungswahlrecht kein Gebrauch gemacht. Im Geschäftsjahr ergab sich insgesamt eine - nicht bilanzierte - aktive latente Steuer.

Die aktiven Steuerlatenzen ergeben sich im Wesentlichen aus den Pensionsrückstellungen und den sonstigen Rückstellungen. Insgesamt werden die passiven latenten Steuern durch aktive Steuerlatenzen überkompensiert. In Ausübung des Wahlrechts nach § 274 Abs. 1 S. 2 HGB wurde für den Überhang aktiver Steuerlatenzen eine aktive latente Steuer nicht bilanziert.

3. Angaben zu Positionen der Bilanz

Gliederung und Entwicklung des Anlagevermögens einschließlich der Abschreibungen werden im Anlagenspiegel (Anlage zu diesem Anhang) dargestellt.

Bei den Finanzanlagen werden die Anteile an der Stadtwerke Wolfenbüttel GmbH, Wolfenbüttel, (im Folgenden kurz Stadtwerke) und die Beteiligung an der Kraftverkehrsgesellschaft mbH Braunschweig, Salzgitter, (im Folgenden kurz KVG), erfasst. Aufgrund des hohen zu erwartenden Verlustbeitrages für die KVG wurde der Beteiligungswert im Vorjahr vollständig abgeschrieben.

Die Forderungen aus Lieferungen und Leistungen betragen 101 TEUR (Vorjahr 53 TEUR).

Die Forderungen gegen verbundene Unternehmen (Stadtwerke) betragen 7.340 TEUR (Vorjahr 7.946 TEUR) und spiegeln ausschließlich die Gewinnabführung wider.

Die Restlaufzeiten der Forderungen und sonstigen Vermögengegenstände liegen wie im Vorjahr sämtlich unter einem Jahr.

Der aktive Rechnungsabgrenzungsposten beträgt 185 TEUR und ist geprägt durch ein im Voraus gezahltes Nutzungsentgelt eines Retentionsflächenausgleiches von 175 TEUR. Der Betrag wird über die Restnutzungsdauer des Gebäudes Stadtbad Okeraue gewinnwirksam aufgelöst.

Das gezeichnete Kapital beläuft sich auf unverändert 2.100 TEUR und wird in vollem Umfang von der Stadt Wolfenbüttel gehalten. Die Kapitalrücklage beträgt unverändert 5.581 TEUR, sie besteht aus Beträgen nach § 272 Abs. 2 Nr. 1 HGB.

Der Sonderposten für Investitionszuschüsse, der für in Vorjahren gewährte Zuschüsse des Bundes, des Landes und des Landkreises gebildet wurde, ist im Geschäftsjahr komplett aufgelöst worden.

In den sonstigen Rückstellungen in Höhe von 1.299 TEUR (Vorjahr 1.596 TEUR) sind alle erkennbaren Risiken und ungewisse Verbindlichkeiten angemessen und ausreichend berücksichtigt. Für die Verluste aus Mieteinnahmen im Parkhaus Schulwall ergibt sich bis zum Ende der Grundmietzeit ein rechnerischer Rückstellungsbedarf von 799 TEUR. Vor diesem Hintergrund wird der Rückstellungsbestand von 799 TEUR per 1. Januar 2023 zum 31. Dezember 2023 unverändert belassen. Für den Verlustausgleich bei der KVG wurde eine Rückstellung in Höhe von 417 TEUR gebildet. Für nicht genommenen Urlaub und Gleitzeitguthaben erfolgte eine Rückstellungsbildung in Höhe von 56 TEUR (Vorjahr 32 TEUR) und für Jahresabschlussarbeiten in Höhe von 27 TEUR (Vorjahr 27 TEUR).

Für die an Kunden verkauften Geldwertkarten, die erst bei der Einlösung zu Umsatzerlösen führen, werden erhaltene Anzahlungen in Höhe von 283 TEUR (Vorjahr 254 TEUR) ausgewiesen.

Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen bestehen in Höhe von 597 TEUR (Vorjahr 544 TEUR). Diese Verbindlichkeiten bestehen ausschließlich aus Weiterbelastung für verausgabte Steuern in Höhe von 433 TEUR (Vorjahr 390 TEUR) sowie aus Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen in Höhe von 164 TEUR (Vorjahr 154 TEUR).

Verbindlichkeiten gegenüber dem Gesellschafter Stadt Wolfenbüttel für Darlehen werden in Höhe von 386 TEUR (Vorjahr 732 TEUR) ausgewiesen.

Die Verbindlichkeiten haben folgende Restlaufzeiten:

4. Erläuterungen zur Gewinn- und Verlustrechnung

Die Umsatzerlöse in Höhe von 1.955 TEUR (Vorjahr 1.364 TEUR) werden ausschließlich im Inland erzielt. Sie enthalten Eintrittsgelder und Veranstaltungsentgelte des Badebetriebes von 868 TEUR (Vorjahr 636 TEUR), Erlöse aus dem Saunabetrieb von 273 TEUR (Vorjahr 106 TEUR), Erlöse aus dem gastronomischen Angebot von 303 TEUR (Vorjahr 172 TEUR) und sonstige Erlöse des Stadtbades von 113 TEUR (Vorjahr 102 TEUR) sowie die von Kurzzeitparkern und Dauermietern entrichteten Parkgebühren in Höhe von 376 TEUR (Vorjahr 327 TEUR).

Unter den sonstigen betrieblichen Erträgen werden wie im Vorjahr letztmalig 16 TEUR für den Auflösungsbetrag des Sonderpostens für Investitionszuschüsse ausgewiesen. Darüber hinaus wird unter den sonstigen betrieblichen Erträgen ein DAWI-Zuschuss in Höhe von 500 TEUR zur Kompensation der KVG-Verluste ausgewiesen.

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen enthalten 195 TEUR für Mietaufwendungen für das Parkhaus Schulwall.

Die Aufwendungen aus Verlustübernahme von 1.798 TEUR (Vorjahr 1.350 TEUR) betreffen den anteilig zu übernehmenden Verlust der KVG.

5. Angaben zum Jahresergebnis

Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 1.188 TEUR soll auf neue Rechnung vorgetragen werden.

6. Sonstige Angaben

1. Honorar des Abschlussprüfers

Auf die Angabe des im Geschäftsjahr berechneten Gesamthonorars des Abschlussprüfers nach § 285 Nr. 17 HGB wird aufgrund der Einbeziehung in den Konzernabschluss der Stadtbetriebe Wolfenbüttel GmbH verzichtet.

2. Anteilsbesitz

Die Gesellschaft hält 74,0 % an den Stadtwerken. Zum 31. Dezember 2023 weisen die Stadtwerke ein Eigenkapital von 18.723 TEUR aus. Der Jahresüberschuss vor Ergebnisabführung beträgt 8.340 TEUR. Mit der Gesellschaft besteht ein Ergebnisabführungsvertrag. Das Jahresergebnis der Stadtwerke wird an die Stadtbetriebe abgeführt.

An der KVG besteht unverändert eine Beteiligung in Höhe von 10,4 %.

3. Sonstige finanzielle Verpflichtungen

Die sonstigen finanziellen Verpflichtungen in Höhe von 343 TEUR (Vorjahr 312 TEUR) umfassen überwiegend künftige Zahlungsverpflichtungen aus Miete und Wartung. Für kaufmännische und technische Betriebsführung gegenüber verbundenen Unternehmen entfallen 234 TEUR (Vorjahr 217 TEUR). Aus Verlustübernahmeverpflichtungen erwarten wir für die Jahre 2024 und 2025 einen Betrag von 1.500 TEUR.

4. Konzernzugehörigkeit

Die Stadtbetriebe Wolfenbüttel GmbH, Wolfenbüttel, Am Wasserwerk 2, 38304 Wolfenbüttel, erstellt als oberstes Mutterunternehmen einen Konzernabschluss (kleinster und zugleich größter Konsolidierungskreis); dieser wird der das Unternehmensregister führenden Stelle zur Einstellung in das Unternehmensregister elektronisch übermittelt. Der Konzernabschluss und -lagebericht des Mutterunternehmens ist unter dieser Adresse erhältlich.

5. Angaben zu Organen
Geschäftsführer

Aufsichtsrat

6. Belegschaft

Die durchschnittliche Zahl der bei der Gesellschaft beschäftigten Arbeitnehmer im Jahr 2023 (ohne Arbeitnehmer mit Rente auf Zeit, Altersteilzeit/Freistellungsphase, Elternzeit, Azubis, Aushilfen, Geschäftsführung) beläuft sich auf 38 (Vorjahr 35), davon 38 (Vorjahr 35) Angestellte und keine gewerblichen Arbeitnehmer, außerdem im Durchschnitt 4 Auszubildende (Vorjahr 3).

7. Nachtragsbericht

Steigende Energiekosten in Verbindung mit zunehmender Rohstoffknappheit als Folge des Ukraine-Konflikts sowie erhöhte Aufwendungen aus der Verlustübernahme der KVG werden das Jahresergebnis 2024 weiter belasten.

Andere Vorgänge von besonderer Bedeutung haben sich nach dem Schluss des Geschäftsjahres nicht ergeben.

Anlagenspiegel für das Geschäftsjahr 2023

Bestätigungsvermerk des unabhängigen Abschlussprüfers

                                                               
An die Stadtbetriebe Wolfenbüttel GmbH, Wolfenbüttel

Prüfungsurteile

Wir haben den Jahresabschluss der Stadtbetriebe Wolfenbüttel GmbH, Wolfenbüttel‌, - bestehend aus der Bilanz zum 31. Dezember 2023 und der Gewinn- und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2023 sowie dem Anhang, einschließlich der Darstellung der Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden - geprüft. Darüber hinaus haben wir den Lagebericht der Stadtbetriebe Wolfenbüttel GmbH für das Geschäftsjahr vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2023‌ geprüft.

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse

Gemäß § 322 Abs. 3 Satz 1 HGB‌‌ erklären wir, dass unsere Prüfung zu keinen Einwendungen gegen die Ordnungsmäßigkeit des Jahresabschlusses und des Lageberichts geführt hat.

Grundlage für die Prüfungsurteile

Wir haben unsere Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts in Übereinstimmung mit § 317 HGB‌‌ unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung‌‌‌ durchgeführt. Unsere Verantwortung nach diesen Vorschriften und Grundsätzen ist im Abschnitt "Verantwortung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts" unseres Bestätigungsvermerks weitergehend beschrieben. Wir sind von dem Unternehmen unabhängig in Übereinstimmung mit den deutschen handelsrechtlichen und berufsrechtlichen Vorschriften und haben unsere sonstigen deutschen Berufspflichten in Übereinstimmung mit diesen Anforderungen erfüllt. Wir sind der Auffassung, dass die von uns erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für unsere Prüfungsurteile zum Jahresabschluss und zum Lagebericht zu dienen.

Verantwortung der gesetzlichen Vertreter und des Aufsichtsrats für den Jahresabschluss und den Lagebericht

Die gesetzlichen Vertreter sind verantwortlich für die Aufstellung des Jahresabschlusses, der den deutschen, für Kapitalgesellschaften geltenden handelsrechtlichen Vorschriften‌‌ in allen wesentlichen Belangen entspricht, und dafür, dass der Jahresabschluss unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft vermittelt. Ferner sind die gesetzlichen Vertreter verantwortlich für die internen Kontrollen, die sie in Übereinstimmung mit den deutschen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung als notwendig bestimmt haben, um die Aufstellung eines Jahresabschlusses zu ermöglichen, der frei von wesentlichen falschen Darstellungen aufgrund von dolosen Handlungen (d. h. Manipulationen der Rechnungslegung und Vermögensschädigungen) oder Irrtümern ist.

Bei der Aufstellung des Jahresabschlusses sind die gesetzlichen Vertreter dafür verantwortlich, die Fähigkeit der Gesellschaft zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit zu beurteilen. Des Weiteren haben sie die Verantwortung, Sachverhalte in Zusammenhang mit der Fortführung der Unternehmenstätigkeit, sofern einschlägig, anzugeben. Darüber hinaus sind sie dafür verantwortlich, auf der Grundlage des Rechnungslegungsgrundsatzes der Fortführung der Unternehmenstätigkeit zu bilanzieren, sofern dem nicht tatsächliche oder rechtliche Gegebenheiten entgegenstehen.

Außerdem sind die gesetzlichen Vertreter verantwortlich für die Aufstellung des Lageberichts, der insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage der Gesellschaft vermittelt sowie in allen wesentlichen Belangen mit dem Jahresabschluss in Einklang steht, den deutschen gesetzlichen Vorschriften entspricht und die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend darstellt. Ferner sind die gesetzlichen Vertreter verantwortlich für die Vorkehrungen und Maßnahmen (Systeme), die sie als notwendig erachtet haben, um die Aufstellung eines Lageberichts in Übereinstimmung mit den anzuwendenden deutschen gesetzlichen Vorschriften zu ermöglichen und um ausreichende geeignete Nachweise für die Aussagen im Lagebericht erbringen zu können.

Der Aufsichtsrat ist verantwortlich für die Überwachung des Rechnungslegungsprozesses der Gesellschaft zur Aufstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts.

Verantwortung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts

Unsere Zielsetzung ist, hinreichende Sicherheit darüber zu erlangen, ob der Jahresabschluss als Ganzes frei von wesentlichen falschen Darstellungen aufgrund von dolosen Handlungen oder Irrtümern ist, und ob der Lagebericht insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage der Gesellschaft vermittelt sowie in allen wesentlichen Belangen mit dem Jahresabschluss sowie mit den bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen in Einklang steht, den deutschen gesetzlichen Vorschriften entspricht und die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend darstellt, sowie einen Bestätigungsvermerk zu erteilen, der unsere Prüfungsurteile zum Jahresabschluss und zum Lagebericht beinhaltet.

Hinreichende Sicherheit ist ein hohes Maß an Sicherheit, aber keine Garantie dafür, dass eine in Übereinstimmung mit § 317 HGB‌‌ unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung‌ durchgeführte Prüfung eine wesentliche falsche Darstellung stets aufdeckt. Falsche Darstellungen können aus dolosen Handlungen oder Irrtümern resultieren und werden als wesentlich angesehen, wenn vernünftigerweise erwartet werden könnte, dass sie einzeln oder insgesamt die auf der Grundlage dieses Jahresabschlusses und Lageberichts getroffenen wirtschaftlichen Entscheidungen von Adressaten beeinflussen.

Während der Prüfung üben wir pflichtgemäßes Ermessen aus und bewahren eine kritische Grundhaltung. Darüber hinaus

Wir erörtern mit den für die Überwachung Verantwortlichen unter anderem den geplanten Umfang und die Zeitplanung der Prüfung sowie bedeutsame Prüfungsfeststellungen, einschließlich etwaiger bedeutsamer Mängel im internen Kontrollsystem, die wir während unserer Prüfung feststellen.

                                                  

Bericht des Aufsichtsrates

Der Aufsichtsrat hat im Geschäftsjahr 2023 die ihm nach Gesetz und Gesellschaftsvertrag obliegenden Aufgaben wahrgenommen und sich von der Geschäftsführung laufend schriftlich und mündlich über die Lage und Entwicklung der Gesellschaft unterrichten lassen.

Der von der Geschäftsführung aufgestellte Jahresabschluss 2023 einschließlich des Lagebe­richtes ist von der durch die Gesellschafterversammlung am 3. Juli 2023 vorgeschlagenen und im Einvernehmen mit dem Rechnungsprüfungsamt der Stadt Wolfenbüttel am 10. Juli 2023 beauftragten  

KPMG AG
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
  

geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen worden.

Der Aufsichtsrat hat in seiner Sitzung am 5. Juni 2024 den Jahresabschluss 2023 in der vor­ gelegten Form gebilligt und der Gesellschafterversammlung eine dem Vorschlag der Ge­schäftsführung über die Ergebnisverwendung entsprechende Empfehlung gegeben.

Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2023 ist damit nach § 10 des Gesellschaftsvertrages festgestellt.

                        

Feststellung des Jahresabschlusses

Der Jahresabschluss der Stadtbetriebe Wolfenbüttel GmbH zum 31. Dezember 2023 wurde am 5. Juni 2024 festgestellt.